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Allgemeine Geschäfts Bedingungen von Schwarzkopf-Web.de
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der SCHWARZKOPF-WEB.DE, Version 2007
Auch wir kommen um das Kleingedruckte leider nicht herum. Schließlich handelt es sich bei den SCHWARZKOPF-WEB.DE Internet-Diensten um Lösungen mit vielen Einzelelementen. Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der SCHWARZKOPF-WEB.DE unter Berücksichtigung der Interessen aller Internet-Nutzer verbindlich und fair für alle zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SCHWARZKOPF-WEB.DE, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken. Schauen Sie doch einmal genau hin. Sie werden sehen, dass die SCHWARZKOPF-WEB.DE sich auch hier zeigen lassen kann.
Abschnitt I: Allgemeine Regelungen
1. Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der SCHWARZKOPF-WEB.DE (nachfolgend SCHWARZKOPF-WEB.DE) gelten für alle Dienste der SCHWARZKOPF-WEB.DE. Im Abschnitt I (allgemeine Bestimmungen) finden Sie Bedingungen, die für alle Dienste gelten. In den Abschnitten II (Webhosting, Domains, Shops, E-Mail, Unified Messaging), III (Server) und IV (DSL und DSL-Telefonie) finden Sie Bedingungen, die jeweils zusätzlich für die einzelnen Dienste gelten. Die Bestimmungen für die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mehrere Dienste zusammen bereit gestellt werden.
1.2 SCHWARZKOPF-WEB.DE erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn SCHWARZKOPF-WEB.DE in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt. 1.3 SCHWARZKOPF-WEB.DE kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von SCHWARZKOPF-WEB.DE gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. SCHWARZKOPF-WEB.DE weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
1.4 Den Volltext der AGB kann SCHWARZKOPF-WEB.DE über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.
1.5 Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus.
1.6 Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der Zugangskennung durch SCHWARZKOPF-WEB.DE bezogen auf den Hauptvertragsbestandteil zustande.
1.7 Widerrufsbelehrung gemäß §§ 355, 312d BGB
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an die SCHWARZKOPF-WEB.DE – Stadtstr. 17, 52156 Monschau Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie SCHWARZKOPF-WEB.DE die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie SCHWARZKOPF-WEB.DE insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die vertraglich vereinbarte Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die SCHWARZKOPF-WEB.DE mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Downloads etc.).
Ihr Widerrufrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Software, wenn SCHWARZKOPF-WEB.DE Ihnen Software auf einem Datenträger liefert und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/oder Sie den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben.
2. Leistungen der SCHWARZKOPF-WEB.DE
2.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes.
2.2 Alle Server in den Rechenzentren der SCHWARZKOPF-WEB.DE sind über eine komplexe Systemarchitektur an das Internet angebunden. Ein- und ausgehender Datenverkehr wird über Router, Loadbalancer, Switche etc. geleitet, die jeweils eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Eine direkte Anbindung einzelner Server zu Übergabepunkten ins Internet besteht nicht. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern kann dazu führen, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.
2.3 Die Verfügbarkeit der SCHWARZKOPF-WEB.DE Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. SCHWARZKOPF-WEB.DE weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von SCHWARZKOPF-WEB.DE liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von SCHWARZKOPF-WEB.DE handeln, von SCHWARZKOPF-WEB.DE nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur (z.B. DSL-Anschluss eines anderen Anbieters) Einfluss auf die Leistungen von SCHWARZKOPF-WEB.DE haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von SCHWARZKOPF-WEB.DE erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der von SCHWARZKOPF-WEB.DE erbrachten Leistung.
2.4 SCHWARZKOPF-WEB.DE führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. SCHWARZKOPF-WEB.DE wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird SCHWARZKOPF-WEB.DE den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
2.5 SCHWARZKOPF-WEB.DE kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von SCHWARZKOPF-WEB.DE für den Kunden zumutbar ist.
2.6 Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich SCHWARZKOPF-WEB.DE vor, die dem Kunden zugewiesene IP- Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
2.7 Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.
3. Zahlungsbedingungen
3.1. Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt SCHWARZKOPF-WEB.DE, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
3.2 Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die SCHWARZKOPF-WEB.DE nach billigem Ermessen festlegt. Zahlungen des Kunden erfolgen durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt SCHWARZKOPF-WEB.DE, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen.
3.3 SCHWARZKOPF-WEB.DE stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im Kundenservicebereich bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann SCHWARZKOPF-WEB.DE hierfür ein Entgelt von 2,50 € je Rechnung verlangen.
3.4 SCHWARZKOPF-WEB.DE kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von SCHWARZKOPF-WEB.DE gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. SCHWARZKOPF-WEB.DE weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
3.5 Gegen Forderungen der SCHWARZKOPF-WEB.DE kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
3.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann SCHWARZKOPF-WEB.DE ihre Dienste sperren. Der Entgeltanspruch besteht fort. Diese Bestimmungen gelten nicht für DSL-Telefonie. Hierfür gelten die Sonderregeln in Abschnitt IV.
3.7 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann SCHWARZKOPF-WEB.DE das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für SCHWARZKOPF-WEB.DE liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Diese Bestimmungen gelten nicht für DSL-Netzanschlüsse und DSL-Telefonie. Diese Leistungen kann SCHWARZKOPF-WEB.DE nach den Sonderregeln in Abschnitt IV kündigen.
3.8 Bei Zahlungsverzug kann SCHWARZKOPF-WEB.DE für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsentgelte in Höhe von € 10,00 erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.
4. Pflichten des Kunden
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung, die E-Mail-Adresse sowie bei DSL Rufnummer und Anschlussadresse.
4.2 SCHWARZKOPF-WEB.DE kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die SCHWARZKOPF-WEB.DE gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die SCHWARZKOPF-WEB.DE zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. SCHWARZKOPF-WEB.DE kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der SCHWARZKOPF-WEB.DE Server-Systeme beeinträchtigt wird.
4.4 Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
4.5 Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf SCHWARZKOPF-WEB.DE Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei SCHWARZKOPF-WEB.DE liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der SCHWARZKOPF-WEB.DE übertragen.
5. Haftung der SCHWARZKOPF-WEB.DE
5.1 Für Schäden haftet SCHWARZKOPF-WEB.DE nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von SCHWARZKOPF-WEB.DE oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt SCHWARZKOPF-WEB.DE oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den SCHWARZKOPF-WEB.DE bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
5.2 Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
5.3 Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
6. Datennutzung
6.1 SCHWARZKOPF-WEB.DE erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln. Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.
6.2 Soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist, darf SCHWARZKOPF-WEB.DE Verkehrsdaten und/oder Abrechnungsdaten speichern und übermitteln. SCHWARZKOPF-WEB.DE wird Verkehrsdaten spätestens sechs Monate nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die Verkehrsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.
6.3. Der Kunde hat das Recht, eine vollständige Speicherung der Verkehrsdaten oder eine vollständige Löschung der Verkehrsdaten nach Rechnungsversand zu verlangen. Eine Speicherung der Verkehrsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Kunde von diesem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat.
6.4. Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft SCHWARZKOPF-WEB.DE keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. Der Kunde wird auf diese Rechtsfolge in der Rechnung in deutlich gestalteter Form hingewiesen werden. Soweit eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wird der Kunde vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses hingewiesen werden.
6.5. Um den Service nach den Anforderungen der Kunden gestalten zu können, willigt der Kunde darin ein, dass die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym protokolliert wird. Die unter einem Pseudonym protokollierten Daten werden nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. Die Protokolle behandelt SCHWARZKOPF-WEB.DE vertraulich. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben, ohne sie vorher zu anonymisieren. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt von dieser Regelung unberührt.
7. Schufa-Klausel
7.1 Der Kunde willigt ein, dass SCHWARZKOPF-WEB.DE von der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Auskünfte über ihn erhält. Er willigt ein, dass SCHWARZKOPF-WEB.DE an die SCHUFA Daten über nicht vertragsgemäßes Zahlungsverhalten übermittelt, soweit dies nach dem Bundesdatenschutzgesetz nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
7.2 Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
8. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt
8.1 SCHWARZKOPF-WEB.DE räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
8.2 Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
8.3 Die von SCHWARZKOPF-WEB.DE zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.
8.4 Bei LivePages berechtigt die Lizenz nur zur Nutzung im Rahmen des Internet-Paketes, mit dem LivePages bestellt wurde. Eine Nutzung der LivePages-Software und der LivePages-Materialien für andere Internet-Präsenzen des Kunden ist ausgeschlossen. Hiervon nicht betroffen sind mehrere Domains eines Kunden, die auf den gleichen Inhalt oder Unterbereiche eines Inhalts verweisen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist SCHWARZKOPF-WEB.DE berechtigt, die Internet-Präsenz, auf der LivePages lizenzwidrig genutzt wird, oder das Projekt, für das LivePages lizenzwidrig genutzt wird, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.
8.5 Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum der SCHWARZKOPF-WEB.DE.
9. Vertragslaufzeit, Kündigung
9.1 Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.
9.2 Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt. Der Vertrag kann wirksam auch über den gesicherten Kundenservicebereich gekündigt werden, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht.
10. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
Abschnitt II: Sonderregeln für Domains, Webhosting, Shops, E-Mail, Unified Messaging
1. Vertragsverhältnis
1.1 Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. SCHWARZKOPF-WEB.DE beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden, soweit SCHWARZKOPF-WEB.DE nicht selbst Registrar für die betreffende Top Level Domain (TLD) ist. Informationen zu den Registraren für die einzelnen TLD finden sich unter 1.2.
1.2 Die Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche Vergabebedingungen. Für .de-Domains gelten die Domainrichtlinien, die Domainbedingungen und die Preisliste der DENIC e.G; Die vorstehend verlinkten Bedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages.
1.3 Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden.
2. Pflichten des Kunden
2.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken.
2.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. SCHWARZKOPF-WEB.DE weist darauf hin, dass gegebenenfalls – insbesondere bei internationalen Domains – andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sind.
2.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
2.4 Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absender auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen.
2.5 Der Kunde achtet darauf, mengenmäßig begrenzte Inklusivleistungen nicht zu überschreiten, sofern eine Überschreitung vertraglich nicht vereinbart ist. Sofern SCHWARZKOPF-WEB.DE feststellt, dass das Trafficvolumen eines Kunden eines Webhosting-Paketes, den für das entsprechende Vertragsverhältnis vorgesehenen Rahmen in einem Monat um mehr als 10 Prozent überschreitet, wird sie den Kunden hierüber informieren. Sie kann daraufhin dem Kunden anbieten, das nächst höhere Vertragsverhältnis (z.B. ein höherwertiges Webhosting-Paket) mit einem entsprechend höheren Trafficvolumen abzuschließen. Sollte ein Angebot zu einem Wechsel in das nächst höhere Vertragsverhältnis durch den Kunden abgelehnt werden, kann SCHWARZKOPF-WEB.DE das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
2.6 Alternativ steht SCHWARZKOPF-WEB.DE bei Trafficüberschreitungen nach 2.5 ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von drei Wochen zu.
2.7 Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann SCHWARZKOPF-WEB.DE den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann SCHWARZKOPF-WEB.DE die Domain löschen lassen.
3. Reaktion von SCHWARZKOPF-WEB.DE bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen
3.1 Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann SCHWARZKOPF-WEB.DE die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
3.2 Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann SCHWARZKOPF-WEB.DE auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann SCHWARZKOPF-WEB.DE das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
3.3 Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann SCHWARZKOPF-WEB.DE statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
3.4 Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne von 2.4, kann SCHWARZKOPF-WEB.DE die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren.
3.5 Wird in Spam-Mails nach 2.4 eine Internetadresse genannt oder verlinkt, die von SCHWARZKOPF-WEB.DE betreut wird oder deren zugehörige Inhalte im SCHWARZKOPF-WEB.DE Rechenzentrum liegen, kann SCHWARZKOPF-WEB.DE die Domain oder die Inhalte vorübergehend sperren.
3.6 SCHWARZKOPF-WEB.DE kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
3.7 Der Entgeltanspruch von SCHWARZKOPF-WEB.DE besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
4. E-Mail, Unified Messaging (UMS)
4.1 SCHWARZKOPF-WEB.DE behält sich für E-Mails und UMS vor, die Größe von ein- und ausgehenden Nachrichten zu beschränken, soweit dies für die Kunden zumutbar ist.
4.2 SCHWARZKOPF-WEB.DE ist berechtigt, auf bereitgestellten Accounts eingegangene E-Mail-Nachrichten zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.
4.3 Der Versand von UMS-Nachrichten an Sonderrufnummern oder ausländische Anschlüsse ist nur möglich, soweit dies im Angebot ausdrücklich vorgesehen ist.
5. Haftung der SCHWARZKOPF-WEB.DE
Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an SCHWARZKOPF-WEB.DE gezahlt hat.
6. Verfahren bei Vertragsbeendigung
6.1 Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers/Admin C.
6.2 Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann SCHWARZKOPF-WEB.DE die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. SCHWARZKOPF-WEB.DE weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
6.3 Alternativ kann SCHWARZKOPF-WEB.DE die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
6.4 Beendet SCHWARZKOPF-WEB.DE den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann SCHWARZKOPF-WEB.DE nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
Abschnitt III: Sonderregeln für dedizierte und virtuelle Server
1. Administration und Benutzung
1.1 Bei bestimmten Servern hat der Kunde allein AdminiSchwarzkopf-Web.derrechte. SCHWARZKOPF-WEB.DE kann den Server nicht verwalten. Der Kunde ist daher für die Sicherheit seines Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die SCHWARZKOPF-WEB.DE zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
1.2 Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird.
2. Reaktion von SCHWARZKOPF-WEB.DE bei Gefährdungen
2.1 Gefährdet ein Kunde über seinen Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten – insbesondere bei einer Verletzung von Ziffer 1 – oder hat SCHWARZKOPF-WEB.DE aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann SCHWARZKOPF-WEB.DE den Server vorübergehend sperren. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte Denial of Service Attacken (nachfolgend DoS-Attacken) gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann SCHWARZKOPF-WEB.DE das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
2.2 Gefährdet ein Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, oder hat SCHWARZKOPF-WEB.DE aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann SCHWARZKOPF-WEB.DE den Server vorübergehend sperren. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für DoS-Attacken gilt, für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird.
2.3 SCHWARZKOPF-WEB.DE weist darauf hin, dass es oft auf das Verhalten des Kunden gegenüber Dritten zurückzuführen ist, wenn er Ziel einer DOS-Attacke wird. Wird ein Server wiederholt Ziel von DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann SCHWARZKOPF-WEB.DE das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen, wenn es für SCHWARZKOPF-WEB.DE keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DoS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.
2.4 Werden über den Server Spam-Mails (Abschnitt II, Ziffer 2.4) versendet, kann SCHWARZKOPF-WEB.DE den Server sperren.
2.5 Die Pflichten des Kunden nach Abschnitt II, Ziffer 2 gelten entsprechend. SCHWARZKOPF-WEB.DE kann in solchen Fällen Server entsprechend Abschnitt II, Ziffer 3 sperren oder kündigen.
3. Nutzungsüberlassung an Dritte
Der Kunde darf den Server Dritten nicht ganz oder teilweise zur Nutzung überlassen. SCHWARZKOPF-WEB.DE kann einer Nutzungsüberlassung zustimmen. Sie setzt den Abschluss eines gesonderten Reseller-Vertrages voraus. Eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist in jedem Fall untersagt.
4. Freistellung
Der Kunde ersetzt SCHWARZKOPF-WEB.DE alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. SCHWARZKOPF-WEB.DE informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.
5. Haftung der SCHWARZKOPF-WEB.DE
Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an SCHWARZKOPF-WEB.DE gezahlt hat.
Abschnitt IV: Sonderregeln für DSL und DSL-Telefonie
A Allgemeine Regelungen
1. Tarife, Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss
1.1 SCHWARZKOPF-WEB.DE bietet eine Produktlinie, die einen DSL-Anschluss, einen DSL-Tarif zur breitbandigen Nutzung des Internets und einen Tarif für Telefondienstleistungen beinhaltet (nachfolgend SCHWARZKOPF-WEB.DE DSL Komplett). Ein herkömmlicher Telefonanschluss besteht bei Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen nicht.
1.2 Eine zweite Produktlinie besteht aus einem SCHWARZKOPF-WEB.DE-DSL-Anschluss und einem SCHWARZKOPF-WEB.DE-DSL-Tarif zur breitbandigen Nutzung des Internets. Es kann auch ein Vertrag über einen SCHWARZKOPF-WEB.DE DSL-Tarif allein abgeschlossen werde, wenn ein Vertragsverhältnis mit der deutschen Telekom über einen DSL-Anschluss besteht. In beiden Fällen setzt die Nutzung das Bestehen eines Festnetzanschlusses der deutschen Telekom voraus. Optional zu den SCHWARZKOPF-WEB.DE-DSL-Tarifen ist die Nutzung eines SCHWARZKOPF-WEB.DE-Tarifs für Telefondienstleistungen möglich.
1.3 Die Bestellung eines SCHWARZKOPF-WEB.DE DSL-Angebots erfolgt je nach Angebot von SCHWARZKOPF-WEB.DE online, telefonisch oder schriftlich. SCHWARZKOPF-WEB.DE nimmt das Angebot des Nutzers unter der Bedingung an, dass der Anschlussnetzbetreiber des Nutzers den Anschluss auch tatsächlich technisch realisieren kann.
1.4 Sobald ein Schalttermin vorliegt, wird SCHWARZKOPF-WEB.DE an den Nutzer ein Schreiben mit den Zugangsdaten, dem Schalttermin und dem evtl. erforderlichen Technikertermin vor Ort zur Realisierung des Anschlusses versenden.
1.5 SCHWARZKOPF-WEB.DE kann ihre vertraglichen Rechte und Pflichten auf ihre Konzernmutter, die freenet AG, Hollerstr. 126 in 24782 Büdelsdorf übertragen (Vertragsübernahme).
2. Vertragsgegenstand, Leistungserbringung
2.1 SCHWARZKOPF-WEB.DE ermöglicht dem Nutzer die breitbandige Nutzung des Internets sowie die Möglichkeit, Telefongespräche über das Internet zu führen. Der genaue Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der zwischen dem Nutzer und SCHWARZKOPF-WEB.DE getroffenen Vereinbarung in Verbindung mit der zum Zeitpunkt des Vertrages gültigen jeweiligen Leistungsbeschreibung. SCHWARZKOPF-WEB.DE bedient sich zur Herstellung der Verbindungen der Kommunikationsnetze anderer Netzbetreiber. SCHWARZKOPF-WEB.DE ist berechtigt, die Netzbetreiber festzulegen, über deren Netz Verbindungen hergestellt und abgewickelt werden.
2.2 Wegen der die Leistung von SCHWARZKOPF-WEB.DE beeinflussenden Umstände, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von SCHWARZKOPF-WEB.DE liegen (siehe Abschnitt I, Ziffer 2.3 der AGB) ist nur eine solche Verfügbarkeit oder das Zustandekommen der Einwahl bzw. die Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes möglich, die die technischen Bedingungen des Internet zu der Zeit der Nutzung erlauben. Dies umfasst keine bestimmte maximale Datenübertragungsrate im Internet, denn diese ist abhängig sowohl von der Art des genutzten DSL-Netzanschlusses des Kunden, als auch von anderen technischen Voraussetzungen, etwa der vom Kunden verwendeten Hardware und der Auslastung und Verfügbarkeit von abgefragten Servern. Die angegebenen Bandbreiten / Geschwindigkeiten der Netzanschlüsse sind daher Maximalgeschwindigkeiten, deren Erreichen im Einzelfall von verschiedenen Faktoren abhängig ist
2.3 Durch Wartung und Weiterentwicklung des Dienstes können zeitweilige Einschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. SCHWARZKOPF-WEB.DE wird sich bemühen, diese Arbeiten nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchzuführen, um Ausfallzeiten und Beeinträchtigungen für den Nutzer gering zu halten
2.4 SCHWARZKOPF-WEB.DE weist darauf hin, dass nach circa 24 Stunden ununterbrochener Nutzung eine Zwangstrennung der Verbindung erfolgt und zwar unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt ein Datenaustausch stattfindet oder nicht.
2.5 Der Dienst SCHWARZKOPF-WEB.DE DSL Komplett kann vom Nutzer auch an anderen Standorten als der angegebenen Anschlussadresse genutzt werden. Für diesen Fall weist SCHWARZKOPF-WEB.DE jedoch darauf hin, dass der Notruf grundsätzlich an die zuständige Notrufzentrale der vom Kunden gegenüber SCHWARZKOPF-WEB.DE angegebenen Anschlussadresse weitergeleitet wird. SCHWARZKOPF-WEB.DE weist auch darauf hin, dass ein Notruf nicht mehr abgesetzt werden kann, wenn die Verbindung des Kunden zum Internet ausfällt (z.B. durch einen Stromausfall)
3. Pflichten des Nutzers
3.1 Der Nutzer verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Benutzung der Dienste von SCHWARZKOPF-WEB.DE. Er versichert, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten, sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) zu verletzen oder gegen geltendes deutsches Recht oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinderpornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Belästigung und Bedrohung Dritter durch Virenangriffe, Kettenbriefe, Versendung von unverlangter Werbung (SPAM) sowie der Missbrauch der Dienste von SCHWARZKOPF-WEB.DE für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, sowie Denial of Service Attacken) oder jeglicher Eingriff in das Netz von SCHWARZKOPF-WEB.DE. Verstößt der Nutzer gegen diese Verpflichtungen, wird SCHWARZKOPF-WEB.DE - je nach der Schwere des Eingriffs - den Nutzer auf den Verstoß hinweisen und/oder seinen Zugang sperren.
3.2 Der Nutzer hat sämtliche in seine Betriebssphäre fallenden Voraussetzungen zu schaffen, welche für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch SCHWARZKOPF-WEB.DE notwendig sind. Hierzu zählt die Bereitstellung eines handelsüblichen betriebsbereiten PC, über den sich die Konfiguration der Telefonanlage steuern lässt. Der Nutzer übernimmt zudem die Konfiguration der Verbindungs- und Telefoneinstellungen. .
3.3 Die Anschaltung des SCHWARZKOPF-WEB.DE DSL Komplett-Anschlusses erfolgt über einen Techniker der Deutschen Telekom oder eines ihrer Subunternehmens. Mit den Zugangsdaten wird dem Kunden ein verbindlicher Anschalttermin mitgeteilt, an dem der Kunde dem Techniker den Zugang zu seiner Wohnung verschaffen muss. Sollte der Termin nicht wahr zu nehmen sein, kann der Kunde mit dem SCHWARZKOPF-WEB.DE Service Team einen anderen Termin vereinbaren. Verstreicht auch dieser Termin, ohne dass dem Techniker Zugang zur Wohnung verschafft worden ist, wird ein dritter, nunmehr kostenpflichtiger Termin vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Besuch eines Technikers zum Zwecke der Entstörung vereinbart wird. Alle Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten am Anschluss dürfen nur von SCHWARZKOPF-WEB.DE oder von durch SCHWARZKOPF-WEB.DE beauftragte Dritte erfolgen.
B. Besondere Regelungen für DSL-Telefonie
1. Leistungsinhalt
1.1 Inhalt der SCHWARZKOPF-WEB.DE DSL-Telefonie ist das Führen von Gesprächen über das Internet. Ein Anspruch darauf, alle Zielrufnummern, Zielrufnummerngruppen oder Länderkennzahlen anrufen zu können oder eine Nummer aus dem Ortsnetznummernkreis zugewiesen zu bekommen, besteht nicht. Die Nutzung von Telefonie-Accounts zum Betrieb eines Call Centers oder zu anderen Zwecken als der Sprachkommunikation zwischen Menschen ist nicht Vertragsbestandteil und stellt einen Missbrauch dar, der SCHWARZKOPF-WEB.DE zur fristlosen Kündigung des Accounts oder Telefonie-Tarifs berechtigt. Dies gilt insbesondere, wenn Verbindungen
- nur zum Zwecke der Kommunikation zwischen Accounts oder Geräten
- zum Erwerb von Gutschriften oder sonstigen Vorteilen bei einem externen Account hergestellt werden oder dauerhafte Rufweiterleitungen eingestellt werden.
1.2 Die Leistung von SCHWARZKOPF-WEB.DE bzw. ihren verbundenen Unternehmen gegenüber dem Kunden (im Folgenden: Dienst) besteht aus der Weiterleitung eines Gespräches von einem über das Internet realisierten Teilnehmernetzanschluss an den Kunden.
1.3 Die Auswahl einer Ortsnetz-Rufnummer ist nur in dem Fall möglich, dass SCHWARZKOPF-WEB.DE über eine Rufnummer in dem Ortsnetzbereich verfügt, in dem der Kunde einen Teilnehmeranschluss besitzt oder seinen Wohnort hat. Hat der Kunde in den Regionen, in denen SCHWARZKOPF-WEB.DE Rufnummern zur Verfügung stehen, weder einen Teilnehmeranschluss noch seinen Wohnort, ist die Auswahl einer ortsgebundenen Rufnummer für den Kunden nicht möglich. SCHWARZKOPF-WEB.DE behält sich vor, unter der Berücksichtigung der Interessen des Nutzers einzelne Zielrufnummern, -gruppen oder Länderkennzahlen zu sperren. Sonderrufnummern können von einem SCHWARZKOPF-WEB.DE DSL Komplett-Anschluss eingeschränkt erreicht werden. Auf Anfrage des Nutzers erteilt SCHWARZKOPF-WEB.DE Auskunft, welche Nummern hierunter fallen.
1.4 Übernimmt der Nutzer bei einem SCHWARZKOPF-WEB.DE DSL Komplett-Paket keine Rufnummer von einem bisher bestehenden Anschluss auf den neuen SCHWARZKOPF-WEB.DE Anschluss, so wird dem Nutzer eine persönliche Rufnummern zugewiesen. Eine Portierung ist nur für die Hauptrufnummer sowie zwei zusätzliche Rufnummern möglich.
1.5 Beide Parteien können eine DSL-Telefonie-Tarif-Option mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende kündigen. Der zugrundeliegende DSL-Anschluss /- Tarif bleibt hiervon unberührt.
2. Nutzungsvoraussetzungen
2.1 Der Kunde benötigt zur Nutzung der SCHWARZKOPF-WEB.DE DSL-Telefonie zwingend eine breitbandige Verbindung mit dem Internet.
2.2 Zum Führen von Gesprächen über das Internet benötigt der Kunde u.a. ein geeignetes Endgerät, welches das Protokoll „SIP“ unterstützt, z.B. geeignete Hardware, an die Telefone angeschlossen werden können, oder ein geeignetes Headset mit Softwaretelefon. SCHWARZKOPF-WEB.DE bietet im Kundenservicebereich unter www.Schwarzkopf-Web.de.de ein kostenloses Softwaretelefon an, welches auf jedem gängigen Windows PC installiert werden kann.
3. Preise
3.1 Die nutzungsabhängigen Preise für die SCHWARZKOPF-WEB.DE DSL-Telefonie ergeben sich aus den jeweils aktuellen Tariflisten von SCHWARZKOPF-WEB.DE.
3.2 Der Kunde hat sich vor Inanspruchnahme der Dienstleistung über den jeweiligen Preis zu informieren. Ein ausdrücklicher Hinweis des Kunden im Falle einer Preisänderung erfolgt nicht. Der Kunde verpflichtet sich insoweit, sich regelmäßig über eventuelle Preisänderungen zu informieren.
4. Abrechnung
4.1 Die Abrechnung erfolgt mit der im Tarif festgelegten Taktung. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt eine Minutentaktung. Die Abrechnungsgenauigkeit wird entsprechend den derzeitigen technischen Möglichkeiten sichergestellt.
4.2 SCHWARZKOPF-WEB.DE behält sich vor, dass eine Abrechung und ein Einzug der Entgelte erst bei Erreichen einer Rechnungssumme von mindestens EUR 5,00 oder mit Ablauf von drei Abrechnungsmonaten erfolgt. Die Rechnung wird dem Kunden an die Rechnungsemailadresse geschickt.
4.3 Der Kunde hat die Möglichkeit, die Verkehrsdaten jedes einzelnen kostenpflichtigen Gespräches online unter seinem Kundenlogin einzusehen, sofern er einen Einzelverbindungsnachweis beantragt hat.
4.4 Bei Ausübung des Wahlrechts entsprechend § 97 Abs. 4 S.1 Nr. 2 TKG sind die Verkehrsdaten ab Versand der Rechnung nicht mehr einsehbar.
4.5 Soweit der Kunde unter diesem Vertrag ein Gesprächsguthaben erhält, verfällt das ungenutzte Gesprächsguthaben zum Ende eines Abrechnungsmonats.
5. Nutzungsüberlassung an Dritte
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Leistungen von SCHWARZKOPF-WEB.DE Dritten entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, SCHWARZKOPF-WEB.DE hat die Überlassung vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt. Im Falle eines schuldhaften, nicht nur geringfügigen Verstoßes gegen die vorgenannte Regelung ist SCHWARZKOPF-WEB.DE berechtigt, die Nutzung der DSL-Telefonie auch dauerhaft zu sperren und diesen Teil des Vertrags außerordentlich zu kündigen.
6. Zahlungsverzug / Sperre
6.1 SCHWARZKOPF-WEB.DE ist berechtigt, die DSL-Telefonie des Kunden teilweise oder ganz zu sperren, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen hierfür in Höhe von mindestens € 75,00 in Verzug ist, eine geleistete Sicherheit verbraucht ist und SCHWARZKOPF-WEB.DE diese Sperrung dem Kunden mit einer Frist von zwei Wochen bei gleichzeitiger Mahnung und Hinweis auf die Möglichkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes angekündigt hat.
6.2 SCHWARZKOPF-WEB.DE kann auch sper+-ren, wenn das Verbindungsaufkommen in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Durchführung der Sperre Entgelte für diese Leistungen nicht oder nicht vollständig entrichten wird, wobei die Sperre verhältnismäßig sein muss.
6.3 Dauert der Grund, der SCHWARZKOPF-WEB.DE zur Sperrung berechtigte, nach einem Zeitraum von einer Woche ab Beginn der Sperre immer noch an, darf SCHWARZKOPF-WEB.DE den DSL-Netzanschluss des Kunden insgesamt sperren und den Vertrag fristlos kündigen. Der Kunde bleibt während der Sperrung verpflichtet, die monatlichen Basisentgelte zu zahlen.
6.4 Dem Nutzer ist bewusst, dass eine Sperrung oder Kündigung automatisch auch zur Sperrung des DSL-Anschlusses oder des Teilnehmeranschlusses (bei SCHWARZKOPF-WEB.DE DSL Komplett) führt. Hat der Kunde dies zu vertreten, hat er die daraus entstehenden Kosten für eine Einrichtung und Aufhebung der Sperre / Kündigung zu tragen.
6.5 Das Absetzen eines Notrufs im Rahmen von Abschnitt A Ziffer 2.5 bleibt weiter möglich.
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